Anlage (zu § 78) BDG
Gebührenverzeichnis
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Abschnitt 1Klageverfahren erster InstanzAbschnitt 2Zulassung und Durchführung der BerufungAbschnitt 3RevisionAbschnitt 4Besondere VerfahrenAbschnitt 5Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörAbschnitt 6Beschwerde Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 10 bis 17Vorbemerkung: Das Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme gilt als neuer Rechtszug.Abschnitt 1 Klageverfahren erster InstanzVerfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, in der als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist10– Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ..........360,00 €11– Aberkennung des Ruhegehalts ..........360,00 €12– Zurückstufung ..........240,00 €13– Kürzung der Dienstbezüge ..........180,00 €14– Kürzung des Ruhegehalts ..........180,00 €15– Geldbuße ..........120,00 €16– Verweis .......... 60,00 €17Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, wenn nur eine Kostenentscheidung in der Disziplinarverfügung angegriffen wird, oder gegen eine Einstellungsverfügung (§ 32 BDG) .......... 60,00 €18Beendigung des gesamten Verfahrens durch Die Gebühren 10 bis 17 ermäßigen sich auf ..........0,5 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung20Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag abgelehnt wird .......... 1,021Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird .......... 0,5 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird. 22Verfahren über die Berufung im Allgemeinen ..........1,523Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 22 ermäßigt sich auf .......... 0,5 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.24Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 23 erfüllt ist, durch Die Gebühr 22 ermäßigt sich auf ..........1,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.Abschnitt 3 Revision30Verfahren über die Revision im Allgemeinen ..........2,031Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 30 ermäßigt sich auf .......... 1,0 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.32Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 31 erfüllt ist, durch Die Gebühr 30 ermäßigt sich auf ..........1,5 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 40 und 41Abschnitt 4 Besondere Verfahren40Verfahren über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen .......... 180,00 €41Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens einschließlich der Einstellung des Disziplinarverfahrens nach fruchtlosem Ablauf der Frist .......... 60,00 €42Beendigung des gesamten Verfahrens durch Die Gebühren 40 und 41 ermäßigen sich auf ..........0,5 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.Abschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör50Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ......... 50,00 €Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 10 bis 17 und 40Abschnitt 6 Beschwerde60Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen .......... 1,561(weggefallen)62Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .......... 1,563Beendigung des gesamten Verfahrens durch Die Gebühren 60 bis 62 ermäßigen sich auf ..........0,75 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.64Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden im disziplinargerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen .......... 50,00 €
Zurücknahme der Klage
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder
Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt:
Zurücknahme der Berufung oder der Klage
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder
Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt:
Zurücknahme der Revision oder der Klage
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder
Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt:
Zurücknahme des Antrags
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über den Antrag der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder
Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt:
Zurücknahme der Beschwerde, der Klage oder des Antrags
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über die Beschwerde der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder
Erledigungserklärungen, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt: